Neuerungen in der Düsseldorfer Tabelle 2023
Zum 01.01.2023 haben sich Änderungen in der Düsseldorfer Tabelle ergeben, die sowohl für Unterhaltsberechtigte als auch für Unterhaltsverpflichtete relevant sind. Grundsätzlich richtet sich der Bedarf eines Kindes und damit sein Unterhalt nach dessen Alter. Der...
Mehr Unterhalt bei hohem Einkommen
Gerade bei überdurchschnittlichen Einkommen des Unterhaltsverpflichteten ergeben sich bei der Berechnung des Unterhalts häufig Probleme, da oftmals davon ausgegangen werden kann, dass nicht das gesamte monatliche Einkommen für den Unterhalt der Familie verbraucht...
Unterhaltsansprüche während der Corona-Pandemie
Gerade in der Corona-Krise kommt es vermehrt zu Problemen bezüglich Unterhaltszahlungen, da diese durch Kurzarbeit oder Verlust des Arbeitsplatzes für den Unterhaltsschuldner oft schwierig zu erbringen sind. Grundsätzlich gilt, dass der Anspruch auf Unterhalt weiter...
Zugewinn und Unterhalt in Zeiten von Corona
Durch das Corona-Virus stellen sich gerade im Familienrecht Probleme, die noch während der Pandemie angegangen werden sollten. So kann es durch den Verlust des Arbeitsplatzes oder aufgrund von Kurzarbeit zu Problemen bei Unterhaltszahlungen kommen. Auch beim Zugewinn...
Unklarheiten im Testament vermeiden
Bei der handschriftlichen Abfassung von Testamenten ohne vorherige juristische Beratung ist im Erbfall häufig die Auslegung dieses Testamentes notwendig, um den Willen des Erblassers zu ermitteln. Bei der Erstellung eines Testaments durch eine Privatperson kann es...
Erstellung eines Ehevertrages
Bei der Erstellung eines Ehevertrages ist eine vorherige Beratung durch einen Fachanwalt beinahe unerlässlich, um sicherzustellen, dass genau die Regelungen getroffen werden, die Ihren Vorstellungen entsprechen. Ein Ehevertrag kann bereits vor der Eheschließung...
Top 5 Irrtümer bei der Scheidung
1. Scheidung ohne Anwalt Auch wenn die Trennung einvernehmlich war und das Verhältnis zwischen den Eheleuten nicht zerrüttet ist, kann eine Scheidung nicht ohne einen Anwalt durchgeführt werden. Im deutschen Familienrecht herrscht Anwaltszwang. Für die Einreichung des...
Juristische Erstberatung in Ulm
Zur Prüfung Ihrer juristischen Angelegenheit, vereinbaren Sie einen Beratungstermin in unserer Kanzlei. In einem ersten klärenden Gespräch, der sogenannten Erstberatung, können Sie Ihr Anliegen detailliert schildern, sodass ein erster Überblick über die Situation...
Top 5 Irrtümer beim Unterhalt
Sobald es zu einer Trennung oder Scheidung kommt, stellt sich grundsätzlich die Frage nach dem Unterhalt. Allerdings gibt es hierzu weit verbreitete Irrtümer, die bekanntesten führen wir hier nachfolgend auf: 1. Unterhalt gibt es maximal 3 Jahre nach der Scheidung Wie...
Berechnung des Zugewinnausgleichs
I. Zugewinnausgleich bei Scheidung: Endet der gesetzliche Güterstand zu Lebzeiten der Eheleute durch rechtskräftige Scheidung, so wird der Zugewinn rechnerisch ermittelt und schuldrechtlich ausgeglichen. Der Zugewinn ist der Betrag, um den das Endvermögen eines...
Erklärter Erbverzicht gilt nicht bei erneuter Heirat derselben Person
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.02.2017, I-3 Wx 16/17 Im vorliegenden Fall durchliefen die Eheleute 1999 eine Ehekrise und standen kurz vor der Scheidung. Sie suchten daraufhin einen Notar auf und schlossen einen Ehevertrag, in dem sie auch einen gegenseitigen Erb-...
Auskunftsverlangen des Pflichtteilsberechtigten kann Pflichtteilsstrafklausel auslösen
OLG Köln, Beschluss vom 27.09.2018, 2 Wx 314/18 Im vorliegenden Fall verlangte ein Kind von seinem Vater nach dem Tod der Mutter Auskunft über das vorhandene Vermögen. Die Eltern hatten ein Berliner Testament mit einer Pflichtteilsstrafklausel erstellt. Demnach...
Besonderheiten bei der nachträglichen Anordnung des Wechselmodells
War es früher gängige Praxis, den Aufenthalt eines Kindes einem Elternteil nach der Trennung zuzuweisen (sog. Residenzmodell), wird heute hingegen immer öfter auf das sog. Wechselmodellzurückgegriffen. Das bedeutet, dass das Kind seinen Aufenthalt bei beiden Elternteilen im zweiwöchigen Wechsel hat.
BGH, Beschluss vom 13.09.2018, I ZB 109/17
In diesem Beschluss stellte der BGH fest, dass es sich bei der Verpflichtung eines Erben gegenüber eines Pflichtteilsberechtigten zur Auskunftserteilung über den Nachlass des Erblassers um eine unvertretbare Handlung handelt, die nach § 888 I ZPO zu vollstrecken ist....
Grenzen der gerichtlichen Auflagen zur Mediennutzung eines Kindes
OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 15.6.2018 – 2 UF 41/18 Famiiengerichtliche Auflagensind nur dann zulässig, wenn im Einzelfall eine konkrete Gefährdung des Kindeswohlsfestgestellt werden kann, entschied das OLG Frankfurt in der folgenden Entscheidung. Im Rahmen...
Wirksamkeit eines Testaments, wenn die Erblasserin nach Errichtung ein beträchtliches Vermögen erlangt
BGH, Beschluss vom 12.07.2017, XII ZB 15/16 Der BGH hatte in letzter Instanz einen Fall zu beurteilen, in dem die Erblasserin nach Errichtung ihres Testaments ein beträchtliches Vermögen erlangte. Nun stellte sich die Frage, ob das bereits errichtete Testament...
Resturlaub muss an die Erben ausgezahlt werden
EuGH, Urteil in den Rechtssachen C – 569/16 und C – 570/16, 6.11.2018 Gemäß der Entscheidung des EuGH können nun die Erbeneines verstorbenen Arbeitnehmers von dessen ehemaligen Arbeitgeber eine finanzielle Vergütung für den vom Arbeitnehmer nicht genommenen...
Wirksamkeit eines Ehegattentestaments bei einer Scheidung
OLG Oldenburg, Beschluss vom 26.09.2018 – 3 W 71/18 Verfassen Ehepaare ein gemeinschaftliches Ehegattentestament, handelt es sich um ein sog. Berliner Testament. Dieses ist grundsätzlich für beide Eheleute bindend. Kommt es zu einem Scheidungsverfahren, stellt sich...
Haus des Ehemannes muss für Pflegekosten der Ehefrau eingesetzt werden
OVG NRW, Urteil vom 9.11.2018 – 12 A 3076/15 Mit diesem Urteil änderte das OVG NRW eine Entscheidung des VG Gelsenkirchen ab und entschied, dass für die Betreuung einer Bewohnerin eines stationären Pflegeheims kein Anspruch auf Pflegewohngeldbestehe, wenn deren...
Vererbbarkeit eines social media accounts
BGH, Urteil vom 12.7.2018 – III ZR 183/17 Mit diesem richtungsweisenden erbrechtlichen Urteil wurde nun auch der digitale Nachlass geklärt. Der BGH hat nun entschieden, dass auch digitale Inhalte vererbbar sind. Dem Urteil liegt...
Privatschulbesuch erhöht nicht die Unterhaltspflicht
OLG Oldenburg, Hinweisbeschluss vom 26.7.2018 – 4 UF 92/18 Die Kosten für den Besuch einer Privatschulestellen keinen Mehrbedarfbeim Kindesunterhaltdar. So entschied das OLG in einem Fall, in dem die Kindsmutter nach der Trennung mit der Tochter umzog...
Kein Mehrbedarf beim Kindesunterhalt wegen Kosten einer Tagesmutter
BGH Beschluss vom 4.10.2017, XII ZB 55/17 Die Kosten für eine Tagesmutterstellen keinen Mehrbedarfim Rahmen des Kindesunterhaltsdar. Eine Ausnahme hiervon wird gemacht, wenn die Betreuung über die übliche Betreuungsleistung hinausgeht oder pädagogisch...
Unterhalt: Verhältnis Quotenunterhalt zur konkreten Bedarfsermittlung
BGH, 15.11.2017, Az.: XII ZB 503/16 Grundsätzlich bestimmt sich der Unterhaltnach den ehelichen Lebensverhältnissen. In den meisten Fällen wird der Unterhalt mittels einer Quote des Gesamteinkommens der Familie ermittelt. Problematisch wird dies dann, wenn...
Freiwilliges soziales Jahr und Kindesunterhalt
OLG Frankfurt Az. 2 UF 135/17, Beschluss vom 4.4.2018 Die Unterhaltspflichtbesteht auch während eines freiwilligen sozialen Jahres, wenn das Kind bei Beginn minderjährig war und das Sozialjahrder Berufsfindung dient. Der Entscheidung liegt folgender Sachverhalt...
Keine Verwirkung des Pflichtteilsanspruchs
OLG Nürnberg, Hinweisbeschluss vom 04.01.2018, 12 U 1668/17 In dem zugrunde liegenden Fall verstarb der Sohn vor seinem Vater. Alleinerbin war die Ehefrau des Sohnes. Durch Testament wurde der Vater enterbt, ein Pflichtteilsentzug wurde jedoch nicht festgehalten, da...
