Familienrecht, Scheidung
OVG NRW, Urteil vom 9.11.2018 – 12 A 3076/15 Mit diesem Urteil änderte das OVG NRW eine Entscheidung des VG Gelsenkirchen ab und entschied, dass für die Betreuung einer Bewohnerin eines stationären Pflegeheims kein Anspruch auf Pflegewohngeldbestehe, wenn deren...
Erbrecht, Familienrecht
BGH, Urteil vom 12.7.2018 – III ZR 183/17 Mit diesem richtungsweisenden erbrechtlichen Urteil wurde nun auch der digitale Nachlass geklärt. Der BGH hat nun entschieden, dass auch digitale Inhalte vererbbar sind. Dem Urteil liegt...
Familienrecht
OLG Oldenburg, Hinweisbeschluss vom 26.7.2018 – 4 UF 92/18 Die Kosten für den Besuch einer Privatschulestellen keinen Mehrbedarfbeim Kindesunterhaltdar. So entschied das OLG in einem Fall, in dem die Kindsmutter nach der Trennung mit der Tochter umzog...
Familienrecht, Scheidung
BGH Beschluss vom 4.10.2017, XII ZB 55/17 Die Kosten für eine Tagesmutterstellen keinen Mehrbedarfim Rahmen des Kindesunterhaltsdar. Eine Ausnahme hiervon wird gemacht, wenn die Betreuung über die übliche Betreuungsleistung hinausgeht oder pädagogisch...
Familienrecht, Scheidung
BGH, 15.11.2017, Az.: XII ZB 503/16 Grundsätzlich bestimmt sich der Unterhaltnach den ehelichen Lebensverhältnissen. In den meisten Fällen wird der Unterhalt mittels einer Quote des Gesamteinkommens der Familie ermittelt. Problematisch wird dies dann, wenn...
Familienrecht, Scheidung
OLG Frankfurt Az. 2 UF 135/17, Beschluss vom 4.4.2018 Die Unterhaltspflichtbesteht auch während eines freiwilligen sozialen Jahres, wenn das Kind bei Beginn minderjährig war und das Sozialjahrder Berufsfindung dient. Der Entscheidung liegt folgender Sachverhalt...